EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1671 - 2019

Stand/Datum des Downloads:

17.04.2024

Finanzsatzung
des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz

Vom 17. November 2018

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz hat am 17. November 2018 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70) in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. EKiBB S. 159) die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben werden 75 Prozent der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 12,5 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 50 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12,5 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

§ 2
Pfarrdienstwohnungen

1 Die Kirchengemeinden der pfarramtlichen Dienstbereiche werden beauftragt, in angemessener Weise für die Instandhaltung der Pfarrhäuser Sorge zu tragen. 2 Aus den Finanzanteilen für Personalausgaben und den Personalkostenerstattungen abzüglich der Personalkosten laut Stellenplan können unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 1 der Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) vom 14. Dezember 2012 (KABl. S. 32) für die Kirchengemeinden, die Dienstwohnungen für Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen vorhalten, Dienstwohnungsentschädigungen in Höhe von bis zu 500,00 € im Monat ausgezahlt werden. 3 Reichen diese Mittel nicht aus, sollen für die Dienstwohnungsentschädigung andere Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.

§ 3
Finanzausgleich

( 1 ) 1 Abweichend von § 4 der Finanzverordnung werden lediglich die Einnahmen der Kirchengemeinden nach Nummer 1 (Pachten) und 5 (Solar- und Windenergie- sowie Mobilfunkanlagen) zum Finanzausgleich herangezogen. 2 Von den vorgenannten Einnahmen werden die Finanzierungskosten der Anlagen (Schuldendienstzahlungen) abgesetzt.

( 2 ) Die Kreissynode kann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes weitere Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen.

( 3 ) Am Ende eines Haushaltsjahres werden nicht benötigte Mittel des Finanzausgleiches einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt, die im übernächsten Haushaltsjahr zur Minderung der Finanzausgleichszahlungen des KK und der KG eingesetzt wird.

§ 4
Zuordnung von Personalkostenanteilen

1 Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt. 2 Es wird ein gemeinsamer kreiskirchlicher Stellenplan aufgestellt.

§ 5
Geltungsdauer der Finanzsatzung

Die Finanzsatzung gilt bis auf Widerruf.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Finanzsatzung tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium[1] und Veröffentlichung zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

Die Finanzsatzung wurde vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 3. Dezember 2018 kirchenaufsichtlich genehmigt.