EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1630

Stand/Datum des Downloads:

03.05.2025

Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg (EKMB)

Vom 15. März 2025

Gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 Finanzgesetz i. V. mit Artikel 42 Absatz 2 Grundordnung wird folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) 1 Als Vorwegabzug werden 2 % der Finanzanteile für die Finanzierung des haushaltsdeckenden Zuschusses für die Regelaufgaben des Kirchenkreisverbandes Potsdam-Brandenburg verwendet. 2 Der Kirchenkreis stellt haushaltsdeckende Zuschüsse zur Erledigung der Regelaufgaben des Kirchenkreisverbandes Potsdam-Brandenburg zur Verfügung.

( 2 ) Für die Personalausgaben des Kirchenkreises werden 79 % der Finanzanteile verwendet.

( 3 ) Für die Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 9 % der Finanzanteile verwendet.

( 4 ) Für die Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 % erhalten.

§ 2
Kreiskirchlicher Stellenplan

1 Der Kirchenkreis erstellt einen kreiskirchlichen Stellenplan. 2 Eine Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

§ 3
Baukostenzuweisungen und Baupflege

( 1 ) Vor der Aufteilung der Bauzuweisungen zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinden erfolgt ein Vorwegabzug von 15 % zur Erhaltung der Pfarrhäuser.

( 2 ) Nach dem Vorwegabzug werden 65 % der Bauzuweisungen an die Kirchengemeinden ausgereicht.

( 3 ) Der Anteil der Kirchengemeinden an der Baukostenzuweisung wird nach Kubatur (Kubikmeter umbauten Raumes) des Zweckvermögens verteilt.

( 4 ) 1 Der Anteil des Kirchenkreises an der Baukostenzuweisung wird nach einer Vorlage der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen durch Beschluss des Kreiskirchenrates grundsätzlich als Darlehen ausgereicht. 2 Ein Notfallfonds in Höhe von 10 % des jährlichen Anteils des Kirchenkreises für Beihilfen wird eingerichtet.

( 5 ) 1 Für die Aufwendung der Baupflege wird eine Rücklage aus den Baukostenzuweisungen gebildet. 2 Die Obergrenze der Rücklage darf die Höhe von 79.000 Euro nicht überschreiten.

§ 4
Klimaschutzabgabe

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds des EKMB wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Hiervon tragen die Kirchengemeinden ihren Anteil nach dem Verursacherprinzip.

§ 5
Untergrenzen bei wirtschaftlicher Nutzung des Grundvermögens

1 Für nicht durch kirchliche Aufgaben genutztes Grundvermögen im Bereich Gewerbe und Wohnen kann der Kreiskirchenrat Untergrenzen für Vermietung und Verpachtung festlegen. 2 Ausnahmen sind mit Zustimmung des Kreiskirchenrates und der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen möglich.

§ 6
Eigene Einnahmen

Gemäß § 5 Absatz 2 der Finanzverordnung (FVO) der EKBO gelten folgende Absetzungen von den eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden:

1. 6.000,- Euro pauschal für jede dienstlich genutzte Pfarrdienstwohnung,

2. die jährlichen Rückzahlungen für Darlehen, die aus eigenen Einnahmen finanziert werden,

3. Personalkosten der Kirchengemeinden, die ebenfalls aus eigenen Einnahmen finanziert werden und ggf. in einem Stellenplan der Kirchengemeinden festgestellt werden.

4. 1 Der Abzugsbetrag bei Mieteinnahmen beträgt pauschal für laufende Instandhaltungskosten 30 % und für die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage 20 % von den jeweils tatsächlichen Mieteinnahmen. 2 Sollten die tatsächlichen Kosten für Instandsetzungen die Pauschale überschreiten, sind diese anwendbar, wenn die Ausgaben als unabwendbar nachgewiesen wurden.

§ 7
Inkrafttreten

1 Die Finanzsatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft, wenn sie nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium[1] bekannt gemacht wurde. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg vom 25. März 2023 außer Kraft.

[1]

Vorstehende Satzung wurde am 28. April 2025 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.