EPUB-Informationen

Bezeichnung:

627

Stand/Datum des Downloads:

22.03.2023

Kirchengesetz über die Bevollmächtigung des Konsistoriums zur Stellung von Anträgen
bei steuerrelevanten Sachverhalten (Antragsbevollmächtigungsgesetz – AntrBevG)

Vom 11. November 2021

(KABl. Nr. 162 S. 265)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Antragstellung

( 1 ) 1 Der Antrag

1. zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung und

2. auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung

kann auch vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder die mit ihrer/seiner Stellvertretung beauftragte Person gestellt werden. 2 Die Antragstellung erfolgt in unwiderruflicher Vollmacht für alle kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) 1 Das Konsistorium wird von dem Antragsrecht nach Absatz 1 nur Gebrauch machen, soweit damit eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann. 2 Bei Anträgen nach Absatz 1 Buchstabe b) ist dies insbesondere der Fall, wenn der nach § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung relevante Sachverhalt steuerrechtliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben kann. 3 Die Feststellung darüber obliegt dem Konsistorium. 4 Macht es von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch, obliegt das Antragsrecht den kirchlichen Körperschaften.

( 3 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. Kirchengemeinden,

2. Gemeindeverbände,

3. Kirchenkreise,

4. Kirchenkreisverbände,

5. die Landeskirche,

6. die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts,

7. das Domstift Brandenburg.

§ 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.