EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1732

Stand/Datum des Downloads:

01.01.2023

Finanzsatzung Evangelischer Kirchenkreis
Oderland-Spree

Vom 26. März 2022

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Oderland-Spree hat am 26. März 2022 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz[1] in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben werden 75 % der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 12 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon erhalten die Kirchengemeinden 50 % nach folgendem Maßstab: nach der Bruttogrundfläche (m²) nach DIN 277 des kirchengemeindlichen Zweckvermögens. 3 Zum Zweckvermögen gehören insbesondere Kirchen, zugewiesene Pfarrdienstwohnungen sowie durch den Kreiskirchenrat anerkannte Gemeindehäuser, Gemeinderäume und Gemeindezentren. 4 Die Ermittlung der Bruttogrundfläche des Zweckvermögens erfolgt für den Zeitraum von jeweils drei Jahren.

( 3 ) 1 Für Sachausgaben werden 11 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 60 %. 2 Sie werden auf der Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder an die Kirchengemeinden weitergeleitet.

( 4 ) 1 Zur Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungsamtes Frankfurt (Oder) werden 2 % der Finanzanteile verwendet. 2 Nicht in Anspruch genommene Finanzanteile sind nach Haushaltsbeschluss an den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden auszuschütten. 3 40 % des sich ergebenden Betrags verbleibt im Kirchenkreis, 60 % werden auf der Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder an die Kirchengemeinden weitergeleitet.

§ 2
Klimaschutzfonds[2]

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekannt gegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Die nach Kirchengesetz vorgesehene kreiskirchliche Zuführung zum Klimaschutzfonds erfolgt aus dem verbleibenden kreiskirchlichen Anteil für Bau und Bauunterhaltung.

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

Die Kirchengemeinden eines pfarramtlichen Dienstbereichs sind verpflichtet, jährlich eine Zuführung zur Rücklage für die bauliche Unterhaltung der Pfarrdienstwohnungen zu veranschlagen.

§ 4
Finanzausgleich und anzurechnende Einnahmen der Kirchengemeinden

( 1 ) Die eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden aus dem Allgemeinen Vermögen (Kirchenvermögen und Pfarrvermögen) werden im Rahmen des § 4 Finanzverordnung für den Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises in Anspruch genommen.

( 2 ) Zu den Fixkosten, die nach § 4 Nummer 1 Finanzverordnung vor Inanspruchnahme der eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden abzusetzen sind, gehören auch die Kosten der Kirchlichen Waldgemeinschaften sowie die Drittkosten, die durch die Beitreibung von Pachtaußenständen verursacht werden.

§ 5
Zuordnung von Personalkostenanteilen

Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz[3] in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 15. März 2014 außer Kraft.

[1]

Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 229), www.kirchenrecht-ekbo.de Nr. 521

[2]

Kirchengesetz zur Förderung des Klimaschutzes in der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei kirchlichen Gebäuden, KABl. S. 236, www.kirchenrecht-ekbo.de Nr. 586

[3]

Die Finanzsatzung wurde am 12. Mai 2022 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.