EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1700

Stand/Datum des Downloads:

16.03.2024

Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin

Vom 18. November 2023

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin hat am 18. November 2023 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, jedoch mindestens der Hälfte der Zahl der Mitglieder gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in den jeweils gültigen Fassungen die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben des Kirchenkreises werden 80 Prozent der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 10 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 50 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 10 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

§ 2
Klimaschutzfonds

( 1 ) Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt.

( 2 ) 1 Hiervon tragen die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis nach dem Verursacherprinzip 100 %. 2 Die Beträge werden einmal jährlich nach dem Bescheid des Konsistoriums erhoben.

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

Im Rahmen der Haushaltsplanung des Kirchenkreises werden den Kirchengemeinden, die Dienstwohnungen für Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen vorhalten, Dienstwohnungsentschädigungen bis zu 6.000,00 € pro Jahr zugewiesen.

§ 4
Anzurechnende Einnahmen

( 1 ) Der Kirchenkreis erhebt Einnahmen aus dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises nach dem Finanzgesetz und der Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Dem Finanzausgleich unterliegen lediglich die Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 (Pachten) und Nummer 5 (Solar- und Windenergie- sowie Mobilfunkanlagen) der Finanzverordnung, die im Vorjahr tatsächlich erzielt wurden.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes weitere Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen. 2 Die Höhe des Finanzausgleichs wird jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung durch Beschluss (einfache Mehrheit) festgelegt.

( 4 ) 1 Von den Einnahmen aus Gartenpachten der Gesamtkirchengemeinde Ruppin werden die Personalkosten der dafür erforderlichen Verwaltungskraft abgesetzt. 2 Von den Einnahmen aller Kirchengemeinden aus Solar-, Photovoltaik-, Windkraftanlagen etc. werden auch die ertragsabhängigen Einnahmen herangezogen und die Finanzierungskosten der Anlagen, sofern sie durch die Kirchengemeinden getragen werden, abgesetzt.

§ 5
Zuordnung von Personalkostenanteilen

1 Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt. 2 Es wird ein gemeinsamer Kreiskirchlicher Stellenplan beschlossen.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium[1] und Veröffentlichung zum 1. Januar 2024 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die vorherige Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin außer Kraft.

[1]

Die Finanzsatzung wurde am 26. Februar 2024 vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.