EPUB-Informationen

Bezeichnung:

551

Stand/Datum des Downloads:

15.09.2021

Kirchengesetz zur Anwendung
des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung
in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 26. Oktober 2013
(Rechnungsprüfungsgesetz-Anwendungsgesetz –
RPG-AG)

Vom 26. Oktober 2018

(KABl. S. 202)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Prüfung der Landeskirche

( 1 ) Die Aufgaben der für die Landeskirche zuständigen Prüfungsstelle nach § 11 Absatz 1 Rechnungsprüfungsgesetz können mit Beschluss der Kirchenleitung, der Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss der Landessynode voraussetzt, durch Vereinbarung auf eine andere unabhängige, öffentlich-rechtliche kirchliche Prüfungsstelle übertragen werden.

( 2 ) Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann sich auf andere der Aufsicht der Landeskirche unterstehende Körperschaften, Werke und Einrichtungen erstrecken, soweit diese nicht unter § 2 fallen.

§ 2
Zuständigkeit kirchlicher Rechnungshof

Der Kirchliche Rechnungshof nimmt bei Übertragung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 unbeschadet der Zuständigkeit der örtlichen Prüfungsstellen ausschließlich Prüfungsaufgaben bei Kirchengemeinden, Kirchenkreisen ihren Einrichtungen und Werken sowie den von ihnen gebildeten Körperschaften wahr.

§ 3
Anhörung im Rechtssetzungsverfahren, Zusammenarbeit

( 1 ) § 13 Rechnungsprüfungsgesetz ist auf die nach § 1 zuständige Prüfungsstelle entsprechend anzuwenden.

( 2 ) 1 Die Prüfungsstellen nach §§ 1 und 2 sind verpflichtet, sich gegenseitig über wichtige Prüfungsfeststellungen zu informieren, die auch den Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen Prüfungsstelle berühren. 2 Sie sollen den zuständigen Ausschuss der Landessynode informieren und fachkundig in seinen Beratungen unterstützen.

( 3 ) § 3 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz ist auf Mitarbeitende der nach § 1 bestimmten Prüfungsstelle entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Erfolgt eine der in § 5 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz genannten Prüfungen im Bereich der Landeskirche, ist die nach § 1 zuständige Prüfungsstelle zu unterrichten.

( 5 ) § 7 Absatz 1 Satz 1 zweiter Hauptsatz Rechnungsprüfungsgesetz ist auch auf die Prüfungsstelle nach § 1 entsprechend anwendbar.

( 6 ) § 8 Absatz 3 und § 9 Absatz 2 Rechnungsprüfungsgesetz sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Prüfung der Landeskirche dem Kirchlichen Rechnungshof weder ein Bericht noch eine Stellungnahme zugeleitet werden muss.

§ 4
Übergangsbestimmungen

Die Übertragung der Aufgaben nach § 1 kann sich auch auf Prüfungszeiträume vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes beziehen.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.