EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1760

Stand/Datum des Downloads:

25.03.2023

Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises
Zossen-Fläming

Vom 19. November 2022

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Zossen-Fläming hat am 19. November 2022 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder, gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) 1 Für Personalausgaben werden 75 % der Finanzanteile verwendet. 2 Die Kreissynode beschließt einen kreiskirchlichen Stellenplan. 3 Die Personalkostenanteile verbleiben gemäß § 10 der Finanzordnung zu 100 % in der Kreiskirchenkasse.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 13 % der Finanzanteile verwendet. 2 Mindestens 50 % der Anteile für Bau und Bauunterhaltung werden an die Gemeinden gemäß der Gemeindegliederzahl weitergeleitet.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden entsprechend der Gemeindeglieder mindestens 60 %.

( 4 ) 1 Der Kirchenkreis stellt Zuschüsse zur Erledigung der Regelaufgaben und zur Deckung der Sachkosten des Kirchlichen Verwaltungsamtes Süd zur Verfügung, deren Höhe sich jeweils nach den Gemeindegliederzahlen des Kirchenkreises bemisst. 2 Diese Zuschüsse werden im Rahmen der Haushaltsplanung des Kirchenkreises bemessen und vereinbart.

( 5 ) 1 Die Zuweisungen der den Kirchengemeinden zustehenden Anteile geschieht jährlich gemäß der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Berechnungen bzw. eines entsprechenden Nachtragshaushalts. 2 Dabei wird im Nachtragshaushalt darauf geachtet, dass die Interessen der Kirchengemeinden gewahrt werden.

§ 2
Klimaschutzfonds

1 Der Kirchenkreis bildet einen Klimaschutzfonds. 2 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 3 Die Vergabe der Mittel regelt eine vom Kirchenkreis beschlossen Richtlinie.

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

Aus den im Kirchenkreis verbleibenden eigenen Einnahmen wird vom Kirchenkreis eine Pfarrdienstwohnungsrücklage gebildet, die zur Sicherung und baulichen Unterhaltung für die von Kirchengemeinden verwalteten Pfarrdienstwohnungen dient (i. S. d. § 3 FVO (2) S 1 + 2).

§ 4
Finanzausgleich zwischen Kirchengemeinden und Kirchenkreis

1 Soweit der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gedeckt ist, unterliegen die folgenden Einnahmen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises in Abweichung von §§ 4 und 5 der Finanzverordnung nicht dem Finanzausgleich:

98 % der Mieteinnahmen bzw. Mietüberschüsse sollen der jeweiligen Substanzerhaltungsrücklage bis maximal zur Höhe der gesetzlichen Pflichtrücklage zugeführt werden. 2 Somit werden 2 % der Mieteinnahmen bzw. der Mietüberschüsse der Anrechnungspflicht zugeführt.

§ 5
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium[1] in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die am 5. November 2016 beschlossene und seit 1. Januar 2017 gültige Finanzsatzung außer Kraft.

[1]

Vorstehende Satzung wurde am 14. Februar 2023 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.