EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1640

Stand/Datum des Downloads:

08.04.2024

Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises
Nauen-Rathenow

Vom 18. November 2023

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Nauen-Rathenow hat am 18. November 2023 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, jedoch mindestens der Hälfte der Zahl der Mitglieder gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 Finanzgesetz[1] in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 Grundordnung die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben werden 80 % der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 10 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon erhalten die Kirchengemeinden 50 % entsprechend der Gemeindegliederzahl.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 10 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 60 % anhand der Gemeindegliederzahlen.

§ 2
Klimaschutzfonds

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Hiervon tragen die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis nach dem Verursacherprinzip 100 %. 3 Die Beträge werden einmal jährlich eingezahlt, nach dem Erhalt des Bescheids vom Konsistorium.

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

1 Für den Erhalt der Pfarrdienstwohnungen und Diensträume sind die jeweiligen Gemeinden des pfarramtlichen Dienstbereiches zuständig. 2 Die Substanzerhaltungsrücklagen und die durch die Klimaschutzabgabe verursachten Mehrkosten werden anteilig von den Gemeinden dieses pfarramtlichen Dienstbereiches erbracht und in voller Höhe zugeführt. 3 Dem Umlageschlüssel sind die Gemeindegliederzahlen zugrunde zu legen. 4 Der Kirchenkreis steuert auf Antrag der Kirchengemeinden einen Anteil als Baubeihilfe bei.

§ 4
Finanzausgleich zwischen Kirchengemeinden und Kirchenkreis

( 1 ) Soweit der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gedeckt ist, unterliegen Mieteinnahmen nach § 4 Nr. 2 Finanzverordnung, pauschalisierte Zinserträge des Allgemeinen Vermögens nach § 4 Nr. 3 Finanzverordnung und wiederkehrende Zahlungen von Vertragspartnern der Kirchengemeinden und Kirchenkreises nach § 4 Nr. 4 Finanzverordnung nicht dem Finanzausgleich.

( 2 ) Abweichend von § 5 Absatz 1 Finanzverordnung unterliegen die tatsächlichen Einnahmen der Kirchengemeinden nur zu 40 % dem Finanzausgleich.

( 3 ) Die Kreissynode kann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes weitere Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen.

( 4 ) Am Ende eines Haushaltsjahres werden nicht benötigte Mittel des Finanzausgleiches einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt die im übernächsten Haushaltsjahr zur Minderung der Finanzausgleichszahlungen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden eingesetzt wird.

§ 5
Zuordnung der Personalkostenanteile

1 Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemein-den unterbleibt. 2 Es wird ein gemeinsamer kreiskirchlicher Stellenplan aufgestellt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium und Veröffentlichung zum 1. Januar 2024 in Kraft[2]. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 5. November 2016 außer Kraft.

[1]

Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 229), www.kirchenrecht-ekbo.de Nr. 521

[2]

Vorstehende Satzung wurde am 25. März 2024 vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.