EPUB-Informationen

Bezeichnung:

659 - 2005

Stand/Datum des Downloads:

18.09.2021

Rechtsverordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 6. Dezember 1996 (KABl. S. 215); § 1 Buchstaben a und b geändert durch Rechtsverordnung vom 21. September 2001, (KABl. S. 145); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch 3. RVereinhG vom 5. November 2004

(KABl. S. 213)

Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 14. November 1996 (KABl. S. 215) hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer erhalten folgende Entschädigung für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben:

a)

die oder der Vorsitzende und, sofern ein anderes Mitglied die Berichterstattung übernimmt, das berichterstattende Mitglied

150,– Euro,

b)

die anderen Mitglieder

100,– Euro.

§ 2

Die Entschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht oder der Disziplinarkammer fällig.

§ 3

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.