EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1770

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Finanzsatzung des Reformierten Kirchenkreises
Berlin-Brandenburg

Vom 7. November 2015

Die Kreissynode des reformierten Kirchenkreises hat am 7.11.2015 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 5. April 2014 (KABl. S. 79), in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./ 24. November 2003 (KABl. EKiBB S. 159) die folgende Finanzsatzung erlassen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) 1 Für Personalausgaben im reformierten Kirchenkreis werden 80% der Finanzanteile verwendet. 2 Davon werden den Kirchengemeinden 75 % zugewiesen.

( 2 ) 1 Für Ausgaben zu Bauaufgaben und Bauunterhaltung im reformierten Kirchenkreis werden 10 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon werden den Gemeinden 50 % zugewiesen.

( 3 ) 1 Für Sachausgaben im reformierten Kirchenkreis werden 10 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon werden den Kirchengemeinden 60 % zugewiesen.

( 4 ) Zuweisung erfolgt anhand der jährlich vom Konsistorium festgestellten Gemeindegliederzahlen.

§ 2
Pfarrhäuser

1 Für von Pfarrstelleninhabern genutzte Pfarrdienstwohnungen erhält die die Pfarrdienstwohnung stellende Kirchengemeinde einen Zuschuss des Kirchenkreises in Höhe von 30 % des fiktiv errechneten jährlichen Mietertrages. 2 Berechnungsgrundlage ist der Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete.

§ 3
Übernahme dienstlicher Kosten

Der Kirchenkreis trägt die dienstlichen Fahrt-, Reise- und Fortbildungskosten der Mitarbeitenden nach dem kreiskirchlichen Stellenplan, soweit nicht Dritte diese Kosten ganz oder teilweise tragen.

§ 4
Solidarfonds des Kirchenkreises

1 10 % der nach Anwendung von § 9 Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) vom 14. Dezember 2012 (KABl. 2013, S. 32) verbleibenden Restmittel des Kirchenkreises werden dem Solidarfonds des Kirchenkreises zugeführt. 2 Über die Mittelvergabe aus dem Solidarfonds entscheidet der Kreiskirchenrat.

§ 5
Stellenplan

1 Es wird ein kreiskirchlicher Stellenplan errichtet. 2 Eine Zuweisung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

§ 6
Französische Kirche zu Berlin

Die Geltung dieser Finanzsatzung erstreckt sich nicht auf die Französische Kirche zu Berlin.

§ 7
Inkrafttreten

Die Finanzsatzung des reformierten Kirchenkreises tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium und Veröffentlichung zum 1. Januar 2016 in Kraft.

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Vorstehende Satzung wurde am 11. Januar 2016 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.