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305

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16.09.2021

Verwaltungsvorschriften des Konsistoriums zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung (PfDWAO)

Vom 15. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 127), Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO geändert zum 1. Januar 2002 durch Beschluss des Konsistoriums vom 27. November 2001 (KABl.-EKiBB 2002 S. 6); Nummer 4 und 5 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 13. März 2007 (KABl. S. 62); Nummer 5 und 6 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 20. November 2012

(KABl. S. 244)

Das Konsistorium hat zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung – PfDWAO – vom 11. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 124) folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:

1. zu § 1 Abs. 3 PfDWAO

Das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt führt für jede kirchliche Dienstwohnung ein Wohnungsblatt nach dem als Anlage 1 beigefügten Muster.

2. zu § 3 Abs. 2 PfDWAO

Die Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung ist nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster zu fertigen.

3. zu § 4 Abs. 4 PfDWAO

Bei Verlassen einer Dienstwohnung ist die Niederschrift nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster aufzunehmen.

4. gestrichen.

5. zu § 15 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).

Solange die Mietspiegel Ein- und Zweifamilienhäuser nicht erfassen, sind die unteren Werte der Vergleichsmiete vom 1. Januar 2007 an um folgende Zuschläge pro Quadratmeter zu erhöhen:

für Zweifamilienhäuser um

5 %

für einfache Einfamilienhäuser und Reihenhäuser um

10 %

für sonstige Einfamilienhäuser um

15 %.

6. zu § 18 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).

Die höchste Werkdienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der als Anlage 4 beigefügten Aufstellung ergibt.

7. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 1999 in Kraft.

Anlage

Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Wohnungsblatt

über die Dienstwohnung im ____________________ Geschoss rechts des ____________________ Gebäudes ____________________Straße Nr. ____________________

links
Platz

Die Wohnung ist vorgesehen für die Inhaberin/

den Inhaber der ____________________

Pfarr-/Haus-/Kirchwart-/Schulhausmeister-/Gemeindeschwestern-/Heimleiterstelle/Mitarbeiter(in)-Stelle des Kirchhofs[1]____________________

____________________

Der Beschluss vom ____________________ über die Erklärung zur
____________________Veränderung

der Dienstwohnung/Werkdienst-

wohnung[2] ist vom
Konsistorium genehmigt mit Verfügung vom ____________________ Az. ____________________

Die Dienstwohnung ist bezugsfertig seit ____________________ und umfasst nach dem Aufmaß

vom ____________________

insgesamt

____________________ m^2

./. Amtsbereich

____________________ m^2

Der Mietwert berechnet sich nach

____________________ m^2

Abgeschätzt am

Aktenzeichen

Festgesetzter
Mietwert
monatlich EURO

ab

Wohnungsinhaber (Name)

von – bis

Beschreibung der Wohnung / des Raumes

Bezeichnung

Wohnfläche

Schlüssel

Doppelfenster

Rolläden/Fensterläden Jalousetten

Heizkörper

Steckdosen

Waschbecken

1. Zimmer

2. Zimmer

3. Zimmer

4. Zimmer

5. Zimmer

6. Zimmer

7. Zimmer

8. Zimmer

Küche

Speisekammer

Abstellraum

Toilette

Bad

Flur 1

Flur 2

Diele

Balkon/Loggia 1

Balkon/Loggia 2

Veranda

Keller

im Bad:

◻ Badewanne

◻ Duschwanne

◻ Toilette

In der Toilette:

◻ gekachelt

◻ Waschbecken

◻ Warmwasser

◻ Warmwasser

◻ gekachelt

◻ Bidet

◻ Waschbecken

In der Küche:

◻ gekachelt

◻ Einbauküche

◻ Herd

◻ Spüle

◻ Ausguss

◻ Warmwasser

Die Wohnung hat:

Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleitungsanlagen[3]

Sammelheizungs-, Warmwasserversorgungsanlage[4]

1. für Selbstbewirtschaftung der Wohnungsinhaber/in[5]

2. Bewirtschaftung übernimmt die Verwaltung auf Kosten der Wohnungsinhaber/in[6]

3. aus dienstlichen Versorgungsleistungen[7]

Bei der Berechnung des Entgelts ist nicht von der tatsächlich beheizbaren, sondern von folgender Wohnfläche auszugehen: ____________________ m^2

eigene Fernsehantenne ____________________ Anschluss an Gemeinschaftsantennenanlage[8]

eigene Waschmaschine[9]

Zur Wohnung gehört:

a)

Hausgarten[10] zu ____________________ m^2 mit ____________________ Stück Bäumen[11]

b)

Pachtgarten ____________________ Stück Obststräuchern[12]

Zapfstellen der Garten-Wasserleitung zu

a)

____________________ Stück

b)

____________________ Stück

c)

Garage mit ____________________ ohne Heizung[13]

d)

befestigter reservierter Abstellplatz[14]

Weitere Angaben:

erstellt: ____________________

Ort, Datum, Name

Anlage

Anlage 2 zu § 3 Abs. 2 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Verhandlung

über die Übergabe einer Dienstwohnung

Straße, Haus-Nr.:

Geschoss:

Gebäudeteil:

Zeitpunkt der Übergabe:

1.

Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt übergeben.

2.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass für Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Dienstwohnungsvorschriften und die etwa vorhandene Hausordnung maßgebend sind. Ihm/ihr ist bekannt, dass die Dienstwohnung widerruflich zugewiesen ist. Die Dienstwohnungsvorschriften und das Wohnungsblatt haben zur Einsichtnahme vorgelegen; Abdruck der Hausordnung[15] sowie Ausfertigung dieser Verhandlungsniederschrift hat er/sie erhalten.

3.

Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes übergeben. Die Übergabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen.

Übergeben werden außerdem:

1. Kellerräume, Waschküche, Dachboden
andere: ____________________

2. Gärten (Hausgärten, Vorgärten, Ziergärten): ____________________

____________________

3. Sonstiges: ____________________

4.

Räumlichkeiten und Ausstattungsgegenstände befinden sich im gebrauchsfähigen Zustande
ohne Ausnahme

bis auf die nachstehenden, in der Anlage erfassten, von der Anstellungskörperschaft als notwendig anerkannten Instandsetzungsarbeiten

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

5.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in beantragt daneben Instandsetzungen, Um-, An-, Einbauten, Änderungen der Ausstattung und Einrichtung
keine
folgende

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

6.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass die Zuweisung und Übergabe der Dienstwohnung durch die Beanstandungen und Änderungswünsche (Nummer 4 und 5) nicht aufgeschoben wird.

Berlin, den
____________________

Berlin, den
____________________

(Für die Ausstellungskörperschaft als Übergebende)

(Wohnungsinhaber/in als Übernehmende/r)

Anlage

Anlage 3 zu § 4 Abs. 4 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Verhandlung
über die Rückgabe einer Dienstwohnung

Straße, Haus-Nr.:

Geschoss:

Gebäudeteil:

Zeitpunkt der Rücknahme:

1. Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt zurückgegeben.

2. Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes zurückgegeben. Die Rückgabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen. Zurückgegeben werden außerdem die unter Nummer 3 Buchstabe a bis c der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Räume, Gärten, Ausstattungsgegenstände usw.
Gegenüber der Wohungsübergabeverhandlung sind folgende Abweichungen festgestellt:

1. ____________________

2. ____________________

3. Räume, Ausstattungsgegenstände usw. befinden sich in renoviertem Zustand bis auf nachstehende Beanstandungen:

a)

Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan wurden zuletzt ausgeführt:

Monat/Jahr

Küche ____________________

Bad ____________________

1. Zimmer ____________________

2. Zimmer ____________________

3. Zimmer ____________________

4. Zimmer ____________________

5. Zimmer ____________________

6. Zimmer ____________________

7. Zimmer ____________________

Flur 1 ____________________

Flur 2 ____________________

Diele ____________________

Abstellraum ____________________

Veranda ____________________

b)

Mängel und Beschädigungen, die der/die Dienstwohnungsinhaber/in zu vertreten hat und von ihm/ihr anerkannt werden:

1. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

2. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

c)

Mängel und Beschädigungen, für die der/die Dienstwohnungsinhaber/in im Gegensatz zu der Auffassung der hausverwaltenden Behörde eine Ersatzpflicht verneint:

1. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

2. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

Berlin, den
____________________

Berlin, den
____________________

(bisherige/r Wohnungsinhaber/in
als Übergebende/r)

(Für die Anstellungskörperschaft
als Übernehmende)

Anlage

Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO

Höchste Dienstwohnungsvergütung

Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der nachstehenden Aufstellung ergibt (höchste Dienstwohnungsvergütung)

Bei einem monatlichen
Bruttodiensteinkommen

höchste Dienstwohnungsvergütung
mit Wirkung

von

bis

ab 01.01.2001

EURO

EURO

EURO

1 431,61

234,68

1 431,62

1 482,74

243,37

1 482,75

1 533,87

252,07

1 533,88

1 584,99

260,76

1 585,00

1 636,12

269,45

1 636,13

1 687,25

278,14

1 687,26

1 738,38

286,83

1 738,39

1 789,51

295,53

1 789,52

1 840,64

304,22

1 840,65

1 891,77

312,91

1 891,78

1 942,90

321,60

1 942,91

1 994,03

330,29

1 994,04

2 045,16

338,99

2 045,17

2 096,29

347,68

2 096,30

2 147,42

356,37

2 147,43

2 198,55

365,06

2 198,56

2 249,67

373,75

2 249,68

2 300,80

382,45

2 300,81

2 351,93

391,14

2 351,94

2 403,06

399,83

2 403,07

2 454,19

408,52

2 454,20

2 505,32

417,21

2 505,33

2 556,45

425,91

2 556,46

2 607,58

434,60

2 607,59

2 658,71

443,29

je weitere angefangene

51,13

6,65

Als monatliches Bruttodiensteinkommen gilt:

1. bei Angestellten die Grundvergütung, der tatsächlich gewährte Ortszuschlag, jedoch höchstens die Stufe 4 des Ortszuschlages, sowie alle ständigen Zulagen,

2. bei Arbeiterinnen und Arbeitern die Summe vom Monatstabellenlohn, dem tatsächlich gewährten Sozialzuschlag, jedoch höchstens dem Sozialzuschlag für das zweite Kind, sowie alle ständigen Zulagen.

3. Zulagen (Zuschläge), die wegen der äußeren Umstände bei der Arbeitsleistung oder zur Abgeltung einer zusätzlichen Arbeitsleistung oder eines Aufwandes gewährt werden (zum Beispiel Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszulagen oder -zuschläge, Wechselschichtzulagen oder -zuschläge, Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zeitzuschläge, sowie Zuschüsse nach § 257 SGB V) sind nicht zu berücksichtigen.

4. Berechnungsgrundlage ist stets das Bruttoeinkommen für eine Vollbeschäftigung.

[1]

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[2]

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[3]

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[4]

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[5]

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[6]

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[7]

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[8]

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[9]

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[10]

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[11]

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[12]

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[13]

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[14]

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[15]

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