₁Der Kirchenkreis Uckermark gibt sich die nachfolgende Kreiskirchliche Finanzsatzung, um damit das Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) (Finanzgesetz) und die Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der EKBO (Finanzverordnung) für seinen Bereich anzuwenden. ₂Mit dieser Finanzsatzung sollen Solidarität zwischen den Kirchengemeinden und Eigenverantwortung der Gemeindekirchenräte in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden und verlässliche Arbeitsbedingungen für alle im Kirchenkreis Uckermark Tätigen geschaffen werden.

(1) ₁Für Personalausgaben werden 80 % der Finanzanteile verwendet. ₂Sie werden entsprechend des Schlüssels der Finanzverordnung (§ 2 Absatz 1) zu 25 % dem Kirchenkreis (KK) und zu 75 % den Kirchengemeinden zugeteilt.

(1a) ₁Die Personalkosten für jeden dauerhaften Dienstbereich (Pfarrsprengel plus gegebenenfalls Dauervakanz) werden gemeinsam bewirtschaftet. ₂Der Umfang eines solchen Dienstbereiches bestimmt sich durch die Festlegungen des Stellenplanes bzw. durch Beschluss des Kreiskirchenrates (KKR) und orientiert sich an der Struktur der Pfarrsprengel und Kirchengemeinden. ₃Besetzte Pfarrsprengel, die im Soll des Stellenplans nicht mehr als eigenständiger Dienstbereich ausgewiesen sind, werden nur nach mehrheitlicher Zustimmung der betroffenen Gemeindekirchenräte einem neuen Dienstbereich zugerechnet.

(1b) ₁Die Finanzanteile für Personalkosten, die den verschiedenen Kirchengemeinden eines Dienstbereiches zustehen, fließen von vorn herein in den Haushalt der zentralen Kirchengemeinde (früher: „mater“) des Dienstbereiches. ₂Aus dem Haushalt dieser Kirchengemeinde werden die Personalausgaben für den Dienstbereich bestritten. ₃Reichen die Finanzanteile für Personalkosten nicht aus, so werden prozentual die laut § 4 der Finanzverordnung anrechnungspflichtigen Eigeneinnahmen der Kirchengemeinden des Dienstbereiches herangezogen. ₄Reichen die Eigeneinnahmen nicht aus, so leistet der Kirchenkreis den Restbetrag. ₅Vakanzgemeinden werden an den Personalkosten der Vakanzvertretung für den Vertretungszeitraum zeitanteilig beteiligt.

(1c) ₁Nicht verbrauchte Finanzanteile für Personalkosten fließen der Personalkostenrücklage zu. ₂Wenn die Rücklagen 100 % der jährlich erforderlichen Personalkosten erreicht haben, sind die Mittel auf Verlangen eines Gemeindekirchenrates (GKR) beim Jahresabschluss anteilig den Kassen der verschiedenen Kirchengemeinden zuzuführen.

(1d) Personalkostenrücklagen der Kirchengemeinden können nur mit Zustimmung des Kreiskirchenrates, Personalkostenrücklagen des Kirchenkreises nur mit Zustimmung des Leitungsgremiums des Kirchenkreisverbandes (KKV) ganz oder teilweise umgewidmet werden.

(2) ₁Für Bau und Bauunterhaltung werden 10 % der Finanzanteile verwendet. ₂Davon erhalten die Kirchengemeinden 50 % nach einem auf die Baulast bezogenen Maßstab. ₃Beim Kirchenkreis verbleiben 50 % der Mittel für Bau und Bauunterhaltung und werden von diesem für bauliche Projektförderung oder Vorsorge verwendet. ₄Bei der Kalkulation der verteilungsrelevanten Baulast werden ausschließlich Kirchengebäude berücksichtigt. ₅Gemeindezentren oder unter Denkmalschutz stehende Friedhofskapellen entsprechend der Anlage „Baulast“ stehen einer Kirche gleich. ₆Die in der Anlage „Baulast“ mit einem Faktor versehenen Kirchen werden wegen ihrer Größe mit dem entsprechenden Vielfachen berücksichtigt. ₇Die Anlage¹# gilt als Teil der Finanzsatzung, kann aber mit Mehrheit der Mitglieder der Kreissynode geändert werden und bedarf keiner gesonderten Genehmigung.

(3) Für Sachausgaben werden 10 % der Finanzanteile verwendet; davon erhalten die Kirchengemeinden 60 % und der Kirchenkreis 40 %.

(4) ₁Für haushaltsdeckende Zuschüsse an den Kirchenkreisverband (KKV) Eberswalde werden Mittel aus den freien Eigeneinnahmen verwendet, die im Rahmen des Finanzausgleiches an den Kirchenkreis fallen. ₂Die Höhe des Betrages richtet sich nach den landeskirchlichen Vorgaben und den Vereinbarungen der Kirchenkreise des KKV Eberswalde.

₁Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. ₂Hiervon tragen die Kirchengemeinden verursachergerecht im Wege des Abzuges von ihren Finanzanteilen 80 %, also 100 € pro Tonne Kohlendioxid. ₃Den Restbetrag, also 20 %, leistet der Kirchenkreis.

(1) ₁Für jede Pfarrstelle kann maximal eine Dienstwohnung und ein Amtszimmer ausgewiesen werden. ₂Die Kirchengemeinden des Kirchenkreises tragen zum Unterhalt der Dienstwohnungen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bei.

(2) ₁Die Kirchengemeinde, die eine erforderliche Dienstwohnung bzw. ein Amtszimmer bereitstellt oder das volle Gehalt nach der Tabelle ohne Dienstwohnung zahlt, hat Anspruch auf einen Dienstwohnungsunterhalt bzw. Amtszimmerunterhalt entsprechend der Anlage „Dienstwohnungen“.²# ₂Der Betrag ist durch prozentuale Umlage hälftig aus den anteilig heranzuziehenden Eigeneinnahmen der Kirchengemeinden laut § 4 Nr. 1, 3, 4 und 5 laut Finanzverordnung der Kirchengemeinden (absoluter Betrag) und hälftig aus den Eigeneinnahmen der Kirchengemeinden laut § 4 Nr. 1, 3, 4 und 5 laut Finanzverordnung je Gemeindeglied der Kirchengemeinden (relativer Betrag) des Kirchenkreises aufzubringen. ₃Mieteinnahmen bleiben außer Acht.

(3) ₁Die Kirchengemeinde, die das entsprechende Gebäude besitzt, unterhält die Dienstwohnung und die pfarramtlichen Diensträume mit Hilfe des Dienstwohnungsunterhaltes. ₂Sie führt den Dienstwohnungsunterhalt, soweit er im laufenden Jahr nicht für Bauunterhaltung verwendet wird, einer gesonderten Kasse/Rücklage zu. ₃Maßnahmen, die außer der Dienstwohnung auch anders genutzten Teilen des gleichen Gebäudes zu Gute kommen, sind nur anteilig aus dem Dienstwohnungsunterhalt zu finanzieren. ₄Wird die Dienstwohnung außer Nutzung genommen, so ist aus diesen Mitteln eine eventuell nötige Instandsetzung (nicht Modernisierung) der Wohnung und der zugehörigen Amtsräume vorzunehmen. ₅Restbeträge sind entsprechend an den Kirchenkreis zurückzuzahlen und verringern die Umlage des nächsten Haushaltsjahres. ₆Kommt eine Einigung der GKR mit dem KKR über die Instandsetzung bzw. Auszahlung nicht zu Stande, so entscheidet das Leitungsgremium des KKV nach schriftlicher Anhörung des GKR und KKR.

(4) Die Betriebskosten für das Amtszimmer und eventuell vorhandene weitere gemeinschaftlich genutzte Diensträume und ggf. die Klimaschutzabgabe sind aus den Sachmitteln zu bestreiten.

₁Zugleich mit der Haushaltsplanung prüft die Kreissynode, ob ein zugunsten der Kirchengemeinden verringerter Finanzausgleich möglich ist, ohne Rücklagen zu verwenden oder umzuwidmen. ₂Sie fasst zusammen mit der Aufstellung des kreiskirchlichen Haushaltsplanes mit der erforderlichen Mehrheit einen Beschluss über den gegenüber der Finanzverordnung verringerten Finanzausgleich. ₃Mieteinnahmen werden abweichend von § 4 Nr. 2 Finanzverordnung bei der Feststellung der freien Eigeneinnahmen nicht berücksichtigt.

₁Die Kirchengemeinden eines Dienstbereiches bringen die Sachkosten für das Pfarramt gemeinsam auf (Amtszimmer, Bürotechnik und -material, Porto, Telefon, Fahrten, Unterrichtsmaterialien, Verteilschriften, Gebühren, etc.). ₂Dabei ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der verschiedenen Kirchengemeinden zu beachten. ₃Kommt eine Einigung der GKR nicht zu Stande, so entscheidet der Kreiskirchenrat nach schriftlicher Anhörung der GKR.

(1) ₁Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium in Kraft.³# ₂Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 10. November 2018 außer Kraft. ₃Die Finanzsatzung und die Anlagen „Baulast“ und „Dienstwohnungen“ können nur zum Ende eines Haushaltsjahres aufgehoben oder geändert werden.