Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie, insbesondere hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen und vor allem Kinder und Jugendliche, vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu bewahren. Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Im Bewusstsein, dass Menschen im Raum der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie sexualisierte Gewalt erlitten haben, und aufgrund des Fehlens geeigneter staatlicher Systeme übernehmen die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), ihre Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) und die gliedkirchlichen Diakonischen Werke Verantwortung für das Unrecht, indem sie ein Verfahren eigener Art einsetzen, das Betroffenen von sexualisierter Gewalt in den Institutionen die Möglichkeit eröffnet, Anerkennung zu erfahren. Sie erkennen das Leid an, das den Betroffenen sexualisierter Gewalt im Raum von Kirche und Diakonie widerfahren ist, und berücksichtigen die daraus resultierenden individuellen Folgen. Sie setzen sich für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirken auf Aufarbeitung hin.

(1) ₁Diese Rechtsverordnung regelt die Grundlagen der Verfahren zur Anerkennung des erlittenen Leides und der daraus resultierenden individuellen Folgen durch sexualisierte Gewalt in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO) durch die Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (ABBO). ₂Dabei handelt es sich um ein Verfahren eigener Art. ₃Verfahrensvorschriften in Bezug auf andere Verfahren finden keine Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. ₄Das Verfahren ist nach den Bedürfnissen Betroffener zu gestalten.

(2) ₁Die Anerkennungskommission soll gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO) errichtet und unterhalten werden. ₂Die Personal- und Sachkosten werden zwischen der EKBO und dem DWBO angemessen geteilt. ₃Die Anerkennungskommission ist eine unselbstständige Einrichtung bei der Landeskirche im Konsistorium.

(3) EKBO und DWBO können einzeln oder gemeinsam den Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung durch Vereinbarung mit einem evangelischen Jugendverband auf diesen erstrecken.

(4) Aus der Entscheidung der Anerkennungskommission ergeben sich keine Rechtsfolgen im Hinblick auf diejenigen Personen, die nach den Angaben betroffener Personen sexualisierte Gewalt verübt haben.

(5) Soweit die Vorwürfe strafrechtlich relevant oder nicht offensichtlich unverfolgbar sind, sollen, sofern dies nicht schon durch die betroffenen Personen veranlasst ist, die Institutionen die Strafverfolgungsbehörden informieren und um Prüfung bitten.

(6) ₁Die Institutionen können in Absprache mit den betroffenen Personen Ansprüche gegenüber denjenigen Personen geltend machen, die nach Angaben der betroffenen Personen sexualisierte Gewalt verübt haben. ₂Dafür sollen die Ansprüche der betroffenen Personen in dem Umfang der gezahlten Anerkennungsleistungen auf die Institutionen übergehen.

(1) Für den Begriff der sexualisierten Gewalt gilt die Begriffsbestimmung des § 2 des Gewaltschutzgesetzes der EKBO sowie die Rahmenbestimmung der Diakonie Deutschland (2024).

(2) ₁Betroffene Personen im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Menschen, die sexualisierte Gewalt durch Mitarbeitende der Institutionen gelegentlich der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags oder in Folge eines aus dem dienstlichen Auftrag erwachsenen Abhängigkeitsverhältnisses durch Tun oder Unterlassen erlitten haben. ₂Im Sinne dieser Rechtsverordnung sind Personen, die ein Formular für Anerkennungsleistungen eingereicht haben, bis zur Entscheidung der Anerkennungskommission wie betroffene Personen anzusehen und zu behandeln, ohne dass damit eine Entscheidung der Anerkennungskommission vorweggenommen würde.

(3) Mitarbeitende im Sinne dieser Rechtsverordnung sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder in ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige.

(4) Anerkennungsleistungen sind materielle und immaterielle Leistungen als Beitrag zur Linderung des Leides und der daraus resultierenden individuellen Folgen.

(5) Geschäftsstelle im Sinne dieser Rechtsverordnung ist die Organisationseinheit, die die Arbeit einer Anerkennungskommission geschäftsführend begleitet.

(6) ₁Als Institution im Sinne dieser Rechtsverordnung werden die öffentlich-rechtlichen Körperschaften der EKBO sowie das DWBO und seine Mitgliedseinrichtungen verstanden. ₂Für den Fall, dass die Institution, in deren Zuständigkeitsbereich sexualisierte Gewalt verübt wurde, aufgelöst oder übernommen wurde, kann die betroffene Person Anerkennungsleistungen erhalten, wenn die Institution vorher die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllte.

(1) ₁Um betroffenen Personen Zugang zu Anerkennungsleistungen zu gewähren, wird ein Formular von der Geschäftsstelle in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. ₂Für den Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung wird ein im Bereich der EKD einheitliches Formular von EKD, EWDE und dem Beteiligungsforum bereitgestellt. ₃Bestehende Dokumente, die die Tat oder die Folgen der Tat schildern, sind dem Formular beizufügen. ₄Es wird dafür Sorge getragen, dass die Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle besonders geschult sind, um den besonderen Bedürfnissen von betroffenen Personen gerecht zu werden.

(2) ₁Eine betroffene Person kann sich, sofern gewünscht, durch eine Person ihres Vertrauens begleiten und durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. ₂Die Person ihres Vertrauens und die bevollmächtigte Person können auch identisch sein. ₃Die Hinzuziehung mehrerer Personen ihres Vertrauens für eine betroffene Person kann die Anerkennungskommission in begründeten Ausnahmefällen zulassen. ₄Der Person ihres Vertrauens und der bevollmächtigten Person stehen die Erstattung von Reisekosten sowie eine Aufwandsentschädigung zu. ₅Die Geschäftsstelle holt von den vorgenannten Personen jeweils eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit über die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bekanntgewordenen Inhalte ein. ₆Die Vertrauensperson kann auch eine berufsmäßige Prozessbegleitung sein, die auf Wunsch der Betroffenen von der Anerkennungskommission vermittelt wird. ₇Für den Fall, dass Betroffene sich auf Grund ihrer Einschränkungen nicht selbst oder nur teilweise selbst vertreten können, ist unter Einbeziehung ihres gesetzlichen Vertreters abzustimmen, wer die Begleitung im gesamten Anerkennungsprozess übernimmt.

(3) ₁Für den Fall, dass die Zuständigkeit mehrerer Anerkennungskommissionen berührt sein könnte, ist das Formular nur einmal einzureichen. ₂Die Anerkennungskommission, bei der das Formular eingegangen ist, informiert daraufhin die weiteren gegebenenfalls zuständigen Anerkennungskommissionen. ₃Alle beteiligten Anerkennungskommissionen einigen sich auf eine das Verfahren führende Anerkennungskommission.

(4) ₁Die Geschäftsstelle stellt der betroffenen Person schon vor Einreichung des Formulars vollständige und transparente Informationen zum Ablauf des Verfahrens zur Verfügung, für den Fall, dass dies von der betroffenen Person gewünscht ist. ₂Auf Wunsch erhält die betroffene Person bei der Einreichung des Formulars Unterstützung durch die Geschäftsstelle.

(5) ₁Mit Einreichen des Formulars erklärt sich die betroffene Person mit einer Kontaktaufnahme einverstanden. ₂Die Mitarbeitenden in der Geschäftsstelle und die Mitglieder der Anerkennungskommission sind nicht von ihren Pflichten entbunden, die jeweils zuständigen Melde- und Ansprechstellen über mögliche Verdachtsfälle zu informieren. ₃Sie wirken darauf hin, dass die Interessen der betroffenen Personen gewahrt bleiben.

(6) Die Geschäftsstelle leitet das Formular an die Anerkennungskommission weiter.

(1) ₁Die betroffene Person hat das Recht, sich wahlweise schriftlich, mündlich in einem Gespräch oder in anderer Weise zu äußern. ₂Die betroffene Person kann sich dafür entscheiden, sich nicht weiter zu äußern.

(2) ₁Für den Fall, dass ein Gespräch stattfinden soll, wird dies gemeinsam mit der betroffenen Person durch die Geschäftsstelle – unter Einbezug der Mitglieder der Anerkennungskommission – hinsichtlich Zeit, Raum, Ablauf und Teilnehmenden vorbereitet und abgestimmt. ₂In jedem Stadium des Verfahrens ist auf betroffenensensible Kommunikation zu achten. ₃Das Gespräch ist nicht öffentlich. ₄Für den Fall, dass die betroffene Person dies wünscht, ist eine vertretungsberechtige oder sonst bevollmächtigte Person der Institution zum Gespräch hinzuzuziehen, in deren Bereich die sexualisierte Gewalt stattgefunden hat. ₅Über das Gespräch ist eine Niederschrift von der Geschäftsstelle zu fertigen, die auch der betroffenen Person zur Verfügung gestellt wird.

(3) Die Anerkennungskommission gibt der Institution vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu dem geschilderten Sachverhalt zu äußern.

(4) Betroffene sind durch die Anerkennungskommission über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu informieren.

(1) ₁Die Anerkennungskommission prüft den vorgetragenen Sachverhalt auf Plausibilität und trifft anschließend ihre Entscheidung. ₂Die Plausibilität einer Tatschilderung, insbesondere zu beschuldigter Person, Tatort, Tatzeit und Tathergang, als Voraussetzung für den Erhalt von Anerkennungsleistungen ist dann gegeben, wenn sie objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit spricht.

(2) ₁Die Anerkennungskommission ist berechtigt, bei den Institutionen und Einrichtungen im Rahmen der Plausibilitätsprüfung Auskünfte einzuholen. ₂Die Anerkennungskommission ist nicht berechtigt, von der betroffenen Person oder sie behandelnden Personen medizinische oder psychologische Gutachten einzufordern.

(3) Einer Plausibilitätsprüfung bedarf es nicht, wenn die geschilderte Tat sich bereits aus den Feststellungen einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, durch ein kirchliches Disziplinarverfahren, ein Strafverfahren oder wenn die Feststellungen Bestandteil eines Bescheides nach dem Entschädigungsrecht sind.

(1) ₁Die Anerkennungskommission teilt ihre Entscheidung der betroffenen Person mündlich mit und bestätigt diese danach schriftlich. ₂Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. ₃Auf die mündliche Mitteilung kann die betroffene Person verzichten. ₄Bei der Übermittlung weist die Anerkennungskommission auf die Auswirkungen der Entscheidung hin. ₅Eine Ausfertigung der Entscheidung wird an die Institution übersandt.

(2) ₁Zur Überprüfung der Entscheidung der Anerkennungskommission steht der betroffenen Person das Recht der Gegenvorstellung zu. ₂Über die Gegenvorstellung entscheidet die Anerkennungskommission. ₃Die Gegenvorstellung ist innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. ₄Die Gegenvorstellung ist zu begründen.

(3) Für den Fall neuer Tatsachen kann ein neues Formular eingereicht werden.

(4) ₁Gegen die Entscheidung der Anerkennungskommission in Reaktion auf die Gegenvorstellung kann die betroffene Person eine Eingabe an die zuständige Koordinierungskommission richten. ₂Die Eingabe ist zu begründen und muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich bei der Geschäftsstelle der zuständigen Anerkennungskommission eingereicht werden.

(5) ₁Die Eingabe wird an die zuständige Koordinierungskommission weitergeleitet. ₂Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(1) Aufgrund der besonderen Verantwortung der Institution gegenüber betroffenen Personen werden Anerkennungsleistungen bewirkt.

(2) ₁Anerkennungsleistungen sind Leistungen eigener Art. ₂Aus der Zuerkennung von Anerkennungsleistungen können keine weiteren Rechte abgeleitet werden.

(3) ₁Anerkennungsleistungen, die in Geld ausbezahlt werden, werden nach Absprache mit der betroffenen Person entweder einmalig als Gesamtsumme oder in Teilbeträgen ausgezahlt. ₂Die Leistungen setzen sich grundsätzlich aus zwei Teilen zusammen:

(4) Wenn die Tat weder zur Tatzeit noch zum Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung den objektiven Tatbestand einer Strafvorschrift nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen würde, entfällt die Leistung gemäß Absatz 3 Buchstabe b).

(5) ₁Betroffene Personen, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung Anerkennungsleistungen erhalten haben, können für eine Aufstockung der Anerkennungsleistungen ohne erneute individuelle Fallprüfung ein neues Formular einreichen, insofern die Tat gemäß Absatz 4 die Leistung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) nicht entfallen ließe und die Summe der Anerkennungsleistungen nicht die Höhe der Leistung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) erreicht. ₂Die Geschäftsstellen weisen den berechtigten Personenkreis auf diese Möglichkeit hin.

(6) ₁Betroffene Personen, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung Anerkennungsleistungen erhalten haben, sind ferner berechtigt, eine Gegenvorstellung im Sinne von § 6 Absatz 2 einzulegen. ₂Der Fall wird dann erneut auf der Basis der geltenden Regelungen individuell geprüft. ₃Die Geschäftsstellen weisen den berechtigten Personenkreis auf diese Möglichkeit hin. ₄Eine Rückforderung von bereits gezahlten Leistungen ist ausgeschlossen. ₅Leistungen, die aufgrund von Vorgaben der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch aus dem Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder im Rahmen des Entschädigungsrechts gewährt wurden, werden auf die Anerkennungsleistung nicht angerechnet. ₆Sogenannte Unterstützungsleistungen, die betroffenen Personen in akuten Notlagen helfen sollen, werden nicht durch die Anerkennungskommissionen zuerkannt.

(7) Neben Anerkennungsleistungen, die in Geld ausbezahlt werden, können im Einvernehmen mit der betroffenen Person immaterielle Anerkennungsleistungen zuerkannt werden.

(8) ₁Auf die Anrechnung von Anerkennungsleistungen, die in Geld ausbezahlt werden, auf gegebenenfalls bestehende sonstige Sozialleistungen und Fragen der Versteuerung wird die betroffene Person ausdrücklich durch die Geschäftsstelle in geeigneter Weise hingewiesen. ₂Dies gilt auch für die gesetzliche Meldepflicht bezüglich der Zahlungen von Anerkennungsleistungen an die zuständigen Finanzbehörden.

(9) ₁Der betroffenen Person steht es frei, für den Fall ihres Todes vor Entscheidung durch die Anerkennungskommission eine Person, an welche die Leistung ausgezahlt werden soll, zu benennen. ₂In diesem Fall wird das Verfahren nach dem Tod der betroffenen Person fortgeführt und die Anerkennungsleistung an die begünstigte Person gezahlt. ₃Das Gleiche gilt, falls die betroffene Person sich für die Auszahlung in Teilbeträgen entschieden hat und zum Zeitpunkt des Todes noch nicht alle Teilbeträge geleistet worden sind.

(1) ₁Die Anerkennungskommission ist mit drei oder fünf Personen besetzt. ₂Die oder der Vorsitzende soll eine/ein Juristin/Jurist sein. ₃Wenigstens eine weitere Person soll eine traumatherapeutische Qualifikation aufweisen. ₄Die Einsetzung von Stellvertretungen ist zulässig. ₅Die Mitglieder werden auf gemeinsamen, in Textform abgestimmten Vorschlag des Konsistoriums und des Vorstands des DWBO hin durch die Kirchenleitung der EKBO für eine Amtszeit von drei Jahren berufen. ₆Wiederberufung ist möglich. ₇Sollte es nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen, ist die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Diakonischen Rat befugt, die Mitglieder zu benennen. ₈Das gleiche Verfahren gilt für die Nachberufung für den Rest der Amtszeit, sofern ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet. ₉Die Mitarbeit in der Anerkennungskommission erfolgt ehrenamtlich, für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder eine angemessene Aufwandsentschädigung. ₁₀Näheres können das Konsistorium und der Vorstand des DWBO durch Vereinbarung regeln. ₁₁Es sollen verschiedene Geschlechter, unterschiedliche berufliche Hintergründe sowie Fachkenntnisse im Umgang mit Betroffenen berücksichtigt werden. ₁₂Die Anerkennungskommission ist berechtigt, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(2) ₁Beschäftigte der Evangelischen Kirche oder Diakonie und unmittelbar angeschlossener Institutionen können nicht Mitglieder der Anerkennungskommission sein. ₂Ehemalige Beschäftigte und im Ruhestand befindliche Personen dürfen Mitglieder der Anerkennungskommission sein, aber nicht deren Mehrheit stellen. ₃Bei allen Mitgliedern ist öffentliche Transparenz über kirchliche oder diakonische Ehrenämter herzustellen.

(3) Vor der Neubesetzung eines Sitzes in der Anerkennungskommission sind im Amt verbleibende Mitglieder anzuhören.

(4) Die Mitglieder der Anerkennungskommission üben ihre Tätigkeit für die Anerkennungskommission frei von Weisungen aus und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sich aus dieser Rechtsverordnung nichts anderes ergibt.

(5) Die Mitglieder der Anerkennungskommission sind vor Beginn der Mitgliedschaft in der Anerkennungskommission zu schulen und erhalten Angebote für eine tätigkeitsbegleitende Supervision.

(6) Die Mitglieder der Anerkennungskommission reflektieren regelmäßig, mindestens einmal jährlich, ihre Spruchpraxis in einer gesonderten Sitzung.

(7) Zur Förderung einer vergleichbaren Spruchpraxis der jeweiligen Anerkennungskommissionen sollen diese sich in der Bemessung der individuellen Leistungen gemäß § 7 Absatz 3 Buchstabe a) an einem Anhaltskatalog orientieren, dessen Zustandekommen durch Recht der EKD geregelt wird.

(8) ₁Die Anerkennungskommission unterhält einen Internetauftritt, auf dem Informationen zu den Mitgliedern, dem Verfahren, den Anerkennungsleistungen und dieser Rechtsverordnung zu finden sind. ₂Der Internetauftritt enthält Informationen zur Arbeit der Anerkennungskommission auch in leichter Sprache.

(1) Die Anerkennungskommission ist befugt, personenbezogene Daten im Sinne von § 4 Nummer 1 und besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von § 4 Nummer 2 Buchstaben a) bis f) des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Rechtsverordnung erforderlich ist.

(2) ₁Die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 sind zehn Jahre nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens zu speichern. ₂Sie können für eine angemessene Frist länger verarbeitet werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.

(3) ₁Die Geschäftsstelle dokumentiert die von der Anerkennungskommission bearbeiteten Fälle. ₂Betroffenen Personen ist auf Anfrage Einsicht in die jeweilige Akte zu ihrem Fall zu gewähren, soweit keine Rechte dritter Personen dem entgegenstehen. ₃Die Geschäftsstelle holt von akteneinsichtsberechtigten Dritten eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit über die sich aus der Akteneinsicht ergebenden Inhalte ein, soweit die Weitergabe der Daten nicht zum Zweck der institutionellen Aufarbeitung zwingend erforderlich ist. ₄Vor Weitergabe von Daten zum Zweck der institutionellen Aufarbeitung an weitere, mit der Aufarbeitung beschäftigte Dritte, haben akteneinsichtsberechtigte Personen diese gegenüber der Geschäftsstelle namentlich zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass diese wiederum gegenüber der Geschäftsstelle eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit über die im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung bekanntgewordenen Daten abgeben. ₅Soll eine Fallakte der Anerkennungskommission für die institutionelle Aufarbeitung sexualisierter Gewalt durch Dritte eingesehen werden, muss hierfür die Zustimmung der betroffenen Person eingeholt werden, soweit nicht der Tatbestand von § 50a DSG-EKD erfüllt ist.

(4) ₁Die Geschäftsstelle hält in anonymisierter Form die Anzahl der Fälle, die Höhe der Anerkennungsleistungen und den jeweiligen Kontext fest, in dem die betroffene Person Unrecht erfahren hat, und leitet diese Informationen als Gesamtsummen jährlich auf Anfrage an EKD und EWDE weiter, die eine Gesamtdokumentation führen und veröffentlichen. ₂Der jeweilige Kontext umfasst, ob die Tat in der Diakonie oder einer Gliedkirche verübt wurde, das Alter und das Geschlecht der betroffenen Person zum Tatzeitpunkt, die Profession der für die Tat verantwortlichen Person sowie deren Geschlecht zum Tatzeitpunkt und die Art der Tat.

(5) Die Geschäftsstelle führt ferner eine anonymisierte Dokumentation der Spruchpraxis, die jährlich an die Koordinierungskommission weitergeleitet wird.

(1) ₁Die vorsitzende Person sowie die Geschäftsstelle der Anerkennungskommission nehmen regelmäßig, mindestens jährlich, auf Ebene der EKD und der Diakonie an Austauschen teil. ₂Dies umfasst insbesondere einen Austausch über die Spruchpraxis in den Anerkennungskommissionen sowie die Weiterentwicklung des Anhaltskatalogs. ₃Mitglieder des Beteiligungsforums Sexualisierte Gewalt in der EKD nehmen an den Treffen als Gäste teil.

(2) Die Anerkennungskommission weist regelmäßig, mindestens jährlich, im Austausch mit den Leitungsorganen der EKBO und des DWBO, auf ihre Spruchpraxis und die damit verbundenen Erkenntnisse hin, um die Institutionen zu unterstützen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

(3) Eine Einzelfallbesprechung findet nicht statt.

(1) ₁Eine Evaluation der Notwendigkeit und der Fortführung der Arbeit der Anerkennungskommission soll spätestens nach drei Jahren durch EKBO und DWBO erfolgen und die Kosten für die Evaluation werden ebenfalls hälftig geteilt. ₂In Fällen der Nichteinigung zwischen Konsistorium und Vorstand entscheidet die Kirchenleitung der EKBO gemeinsam mit dem Diakonischen Rat des DWBO. ₃Sollte die gemeinsame Fortführung der Anerkennungskommission der EKBO oder dem DWBO nicht möglich sein, so können EKBO wie DWBO entscheiden, jeweils voneinander getrennt die Tätigkeit der Anerkennungskommission für ihren Bereich fortzuführen oder zu beenden.

(2) ₁Sofern keine Vereinbarung zwischen der EKBO und dem DWBO besteht oder absehbar ist, wird die Anerkennungskommission allein für die Institutionen der EKBO gebildet. ₂Abweichend von § 8 werden die Mitglieder der Anerkennungskommission auf Vorschlag des Konsistoriums von der Kirchenleitung berufen; der Vorstand des DWBO kann beteiligt werden, wenn der Abschluss in Aussicht steht. ₃Tritt die Vereinbarung außer Kraft, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 18. März 2022 (KABl. Nr. 110 S. 134) außer Kraft.